Rechtsprechung
| KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 158 Abs. 3 S. 4
Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 14 Wx 57/11
Erbscheinserteilungsverfahren: Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte zur …
Auszug aus KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19
Er macht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm, FamRZ 2014, 600 geltend, die Beschwerde sei - entgegen § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG - zulässig, weil § 158 FamFG schon dem Grunde nach nicht anwendbar sei.Der Auffassung des OLG Hamm FamRZ 2014, 600 folgt der Senat nicht.
- BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19
Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist eine Zwischenentscheidung, die als solche unanfechtbar ist und der neue § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG sollte das nur klarstellen (BTDr. 16/6308, S. 239 zu Absatz 3 Satz 4; vgl. zum Verfahrenspfleger nach früherem Recht: BGH - XII ZB 169/99 - NJW-RR 2003, 1369 ;… Keidel/Engelhardt, FamFG , 19. Aufl., § 158 Rn. 43).".